Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen und erfolgen ausschließlich auf der Grundlage derselben. Abweichungen von diesen AGB gelten nur insoweit, als sie von den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden. Allfällige eigene AGB des Kunden gelten nicht. Dies auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
2. Für unsere vertraglichen Beziehungen kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) kommt auf die Vertragsverhältnisse nicht zur Anwendung.
3. Die mit unseren Mitarbeitern getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung; gleiches gilt für Zusagen bzw. Auskünfte jedweder Art, die von unseren Mitarbeitern abgegeben werden.
4. Für Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler behalten wir uns ausdrücklich die Möglichkeit einer Richtigstellung und Nachbelastung vor.
5. Wir behalten uns auch technische Änderungen an unseren Geräten und Anlagen während der Lieferzeit ausdrücklich vor.
6. Eine Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.
7. Der bestellende Kunde haftet auch dann, wenn wir den Auftrag über seinen Wunsch an einen Dritten fakturieren.
8. Ihre Daten werden von uns zum Zweck der raschen Bearbeitung Ihrer Aufträge in unserer Datenverarbeitung aufgenommen. Diese Daten sind aufgrund des Datenschutzgesetzes geschützt, eine Übermittlung dieser Daten ist daher nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt. Unsere Mitarbeiter wurden zur Einhaltung des Datenschutzgeheimnisses verpflichtet. Gespeicherte Daten: Namen, Anschrift, Kundennummer, Bestelldaten, Umsatz, Bankverbindungen, Zahlungskonditionen. Der Kunde stimmt dieser Vereinbarung ausdrücklich zu. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels Brief an unsere Geschäftsanschrift DKS Technik GmbH, Gnadenwald 90a, 6069 Gnadenwald, widerrufen werden. Der Kunde hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.


2. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile A-6069 Gnadenwald. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitfragen im Zusammenhang mit einer Geschäftsverbindung mit uns ist das für A-6069 Gnadenwald sachlich zuständige Gericht; uns bleibt es vorbehalten, Kunden auch an deren allgemeinen Gerichtsständen zu klagen.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Treten bis zum Tag der Lieferung, bzw. des Gefahrenüberganges bei uns allgemeine Preiserhöhungen ein oder treten umlagefähige Steuererhöhungen oder größere Wechselkursänderungen gegenüber Ländern unserer Stammhäuser hinzu, erhöht sich der Preis entsprechend.
2. Unsere Preise verstehen sich ab A-6069 Gnadenwald, ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und kann nicht zurückgenommen werden. Die Kosten einer Transportversicherung, Verladung und Überprüfung sowie etwaige Zollkosten gehen zu Lasten des Kunden.
3. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur unmittelbar an uns geleistet werden. Wird keine schriftliche Vereinbarung anderen Inhaltes getroffen, sind Zahlungen sofort nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug fällig.
4. Werden Wechsel, Schecks, Zahlungsanweisungen und dgl. von uns zahlungshalber angenommen, gehen Inkasso- und Diskontspesen und dgl. zu Lasten des Kunden.
5. Bei Zahlungsverzug werden für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang gesetzliche Verzugszinsen gem. § 455 f UGB verrechnet. Bei Zahlungsverzug werden für jede Mahnung Mahnspesen in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages, maximal jedoch bis zu EUR 40,00 verrechnet. Wir sind jedoch ebenso berechtigt, die Forderung von einem Inkassoinstitut oder Rechtsanwalt betreiben zu lassen. Die daraus entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung älterer Rechnungen in Verzug, sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuliefern. Der Kaufpreis wird ohne Mahnung unsererseits fällig.
6. Bei Exportaufträgen ist grundsätzlich Vorauskasse vereinbart. Ein Abgehen von dieser Vereinbarung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
7. Reparatur- und Kundendienstrechnungen sind bei In- und Auslandsaufträgen ohne Abzug sofort fällig.
8. Teil- und Akontozahlungen gelten, sofern wir keine andere Verrechnung gemäß Punkt IV/1 vornehmen, jeweils auf die älteste Fälligkeit geleistet.
9. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder Gegenforderungen zurückzuhalten.


4. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen bestehenden und künftig erst entstehenden Verbindlichkeiten durch den Kunden unser Eigentum.
Auch wenn der Kunde Zahlungen auf bestimmte Rechnungen leistet, sind wir berechtigt, abweichend von § 1416 ABGB diese Zahlungen auf andere, jüngere oder ältere Rechnungen nach freier Wahl zu verrechnen.
2. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ist nur im Rahmen und für den Fall eines dahingehend bestehenden gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zulässig.
Der Kunde tritt hiemit für den Fall einer Weiterveräußerung seine ihm gegen seine Kunden bestehenden Ansprüche sicherheitshalber an uns solange ab, wie der Eigentumsvorbehalt aufrecht ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Verpfändung der Waren vorzunehmen oder diese zur Sicherung zu übereignen.
3. Der Kunde ist auch verpflichtet, uns von jeder Begründung eines Pfandrechtes an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen oder bei Geltendmachung sonstiger Ansprüche Dritter auf diese Gegenstände unverzüglich zu verständigen.


5. Lieferung und Annahme

1. Wird der unverbindliche Liefertermin von uns mehr als 6 Wochen überschritten, ist der Kunde berechtigt, unter Setzung einer mindestens 4-wöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Sonderanfertigungen hat die Nachfrist mindestens 8 Wochen zu betragen. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Erfüllung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und darüber gesondert Rechnung zu legen.
2. Sind wir ohne Verschulden nicht in der Lage, die unverbindlichen Liefertermine einzuhalten, verlängern sich die Lieferfristen jeweils automatisch um die Dauer der Verhinderung.
3. Die unverbindliche Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Sie ist eingehalten, wenn die Sendung unser Verkaufsgelände bzw. Warenlager innerhalb offener Frist verlassen hat. Der Versand erfolgt in der Regel ab Lager A-6069 Gnadenwald oder ab Lager A-1230 Wien. Zeigen wir dem Kunden die Versandbereitschaft der Ware an, gilt die Lieferung als erfüllt und geht damit die Gefahr auf ihn über.
4. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Retoursendungen von Waren bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der DKS Technik GmbH. Sendungen an uns erfolgen auf eigene Kosten und Gefahr des Absenders. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten des Kunden übliche Transportversicherungen abzuschließen.
5. Vollständigkeit und Mängelfreiheit der Sendung sind unverzüglich zu überprüfen. Beanstandungen sind uns bei sonstigem Ausschluss innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt der Sendung schriftlich bekanntzugeben.
6. Nimmt der Kunde den Kaufgegenstand nicht innerhalb 4 Wochen, gerechnet ab dem Ende der unverbindlichen Lieferfrist oder der Anzeige unserer Versandbereitschaft ab, sind wir berechtigt, entweder nur mehr gegen Vorauskassa auszuliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu begehren. In beiden Fällen sind wir berechtigt, auch neben dem tatsächlichen eingetretenen Schaden 15% des Verkaufspreises als Konventionalstrafe geltend zu machen.
7. Im Falle der Rücknahme des gelieferten Kaufgegenstandes hat der Kunde etwaige Aufarbeitungskosten zu tragen. Wird ein geschlossener Kaufvertrag vor oder nach Auslieferung der Ware einverständlich storniert, sind wir berechtigt, eine 10%-ige Bearbeitungsgebühr, gerechnet von der Fakturensumme, zu verlangen, die die Geltendmachung eines höheren Schadens nicht ausschließt.


6. Gewährleistung

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung und Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 3 Tage nach Empfang der Ware oder Leistung, andere Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich bekanntzugeben. Bei nicht rechtzeitiger Beanstandung oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Wir leisten Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit in Werkstoff und Werkarbeit des fabriksneuen Gegenstandes für die Dauer von 6 Monaten ab Gefahrenübergang; nach dieser Frist ist eine Gewährleistung ausgeschlossen; für gebrauchte Waren wird keine Gewähr geleistet. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt jedoch, falls vom Kunden nicht sämtliche vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seine Zahlungspflicht rechtzeitig erfüllt werden.
2. Wir erfüllen unsere Gewährleistungspflicht nach unserer Wahl entweder durch eine Reparatur oder den Ersatz der fehlerhaften Ware.
Es werden dabei aber nur jene Teile ersetzt, die einen Fehler im Werkstoff oder in der Werkarbeit aufweisen. Damit verbundene Kosten für Ein- und Ausbau sind vom Kunden zu tragen.
3. Für die nicht von uns selbst erzeugten Teile haften wir nicht, sind jedoch bereit, die uns gegen den Erzeuger oder unseren Vorlieferanten wegen des Mangels zustehenden Ansprüche an den Kunden abzutreten.
4. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung; dies vor allem auch im Zusammenhang mit Reparaturaufträgen.
5. Für natürlichen Verschleiß und Beschädigungen, die auf eine Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Behandlung oder Havarie zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet; desgleichen im Falle einer übermäßigen Beanspruchung oder bei Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kaufgegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft geändert worden ist oder wenn der Kunde Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Kaufgegenstand eigenmächtig veranlasst hat.
6. Ausgeschlossen ist die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte.


7. Schadenersatz

1. Eine Haftung hinsichtlich sämtlicher Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand haften, wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vorliegt. Produkthaftungsansprüche und Ansprüche aufgrund von Personenschäden bleiben hievon unberührt. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ist durch den Geschädigten zu beweisen. Die Verjährung beträgt 12 Monate nach erbrachter Leistung.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die von der DKS Technik GmbH bezogene Ware selbst auf Tauglichkeit für den beabsichtigten Verwendungszweck zu überprüfen. Sollte für den konkreten Verwendungszweck eine schriftliche Bedienungsanleitung seitens der DKS Technik GmbH nicht zur Verfügung gestellt worden sein, ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung auf eigene Kosten Tests durchzuführen bzw. eine autorisierte Prüfanstalt mit der Durchführung von entsprechenden Tests zu beauftragen.
Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die DKS Technik GmbH vor Anwendung von Verarbeitungsverfahren, welche von einer standardisierten üblichen Anwendungsmethode abweichen, schriftlich in Kenntnis zu setzen, damit gegebenenfalls erforderliche Verarbei-tungshinweise von der DKS Technik GmbH erstellt werden können. Die DKS Technik GmbH trifft diesbezüglich jedoch keinerlei Verpflichtung.


8. Konsumentenschutz

Für Kunden, für die ein Vertragsabschluss aufgrund dieser Bedingungen nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, gelten die Vertragsbestimmungen nach Maßgabe der Zulässigkeit nach dem Konsumentenschutzgesetz, wobei die Nichtigkeit einer Bestimmung die Gültigkeit der weiteren Bestimmungen nicht berührt.
Es gelten folgende Ausnahmen:
1. Der Gerichtsstand A-6069 Gnadenwald gilt nur dann als vereinbart, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Sprengel des Bezirksgerichtes Hall in Tirol bzw. Landesgericht Innsbruck seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt hat oder dieser den Ort seiner Beschäftigung bildet.
2. Wir sind gegenüber solchen Kunden an unsere Angebote innerhalb der von uns ausdrücklich genannten oder sonst angemessenen Frist gebunden; das normierte Aufrechnungsverbot gilt nicht.
3. Soweit nach diesen Bedingungen Schadenersatzansprüche ausgeschlossen werden, gilt für diese Kunden der Schadenersatzausschluss nur im Rahmen einer leichten Fahrlässigkeit.
4. Unsere Bedingungen zur Gewährleistung gelten mit der Abänderung, dass dem Kunden nach dem Gesetz zustehende Gewährleistungsansprüche zukommen.
5. Zudem gilt als vereinbart, dass der Kunde dann, wenn er seine Vertragserklärung nicht in unseren Geschäftsräumlichkeiten oder den von uns sonst zur Geschäftsausübung genützten Räumen oder bei einem von uns betriebenen Messestand abgegeben hat, bis zum Zustandekommen des Vertrages oder binnen einer Woche danach ohne Angaben von Gründen schriftlich den Rücktritt erklären kann.
Dies gilt dann nicht, wenn der Kunde selbst die geschäftliche Verbindung mit uns zur Schließung dieses Vertrages angebahnt hat oder dem Vertragsabschluss keine Besprechungen mit uns vorausgegangen sind.
Im Falle eines Rücktrittes gelten die zwingenden Konsumentenschutzgesetze, wonach die bereits erstatteten Leistungen zurückzustellen sind und uns ein angemessenes Entgelt für Benützung, Entschädigung, Wertminderung zu bezahlen ist; zudem ist uns ein angemessenes Entgelt für bereits erbrachte Dienstleistungen zu bezahlen.
6. Verbrauchern wird entsprechend des Konsumentenschutzgesetz das Recht eingeräumt innerhalb von 7 (Österreich) bzw. 14 (Deutschland) Werktagen vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern das Rechtsgeschäft über den sogenannten Fernabsatz geschlossen wurde. Die Rücktrittsfrist beginnt jeweils mit Eingang der Ware beim Kunden zu laufen. Für den rechtzeitigen Rücktritt genügt es, innerhalb der Frist die Rücktrittserklärung abzusenden. Beim Rücktritt findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der erhaltenen Waren statt. Bei Waren, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, sind wir berechtigt, ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung zu erheben bzw. einzubehalten. Dies gilt ebenso, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.

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